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Gegen das Unrechts-Zwangsgebührensystem der Rundfunkanstalten (niedergelegt im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag)

Ein verarmter Kläger kämpft gegen den Rundfunkgebührenbeitrag


Der Rundfunksender Berlin-Brandenburg verlangte von einem alleinstehenden Bürger, gemäß der neuen Rundfunkgebührenverordnung, den Zwangsgebührenbeitrag zu leisten, obwohl dieser Bürger weder Rundfunkgeräte noch eine Anmeldung bei einem Kabelanbieter besaß, was nötig gewesen wäre - und auch Satellitenempfang sowie -geräte nicht hatte. Rundfunk konnte er sich sowieso nicht leisten, da sein Einkommen unter dem notwendigen Existenzminimum lag. Das interessierte die Rundfunkanstalt aber nicht, da sie der Auffassung ist, dass die Zahlungspflicht der Rundfunkgebühr unabhängig der Höhe des Einkommens ist und damit das Existenzminimum ignoriert werden kann. Sie verwies darauf, das man sich ja bei Hartz4 anmelden kann, um eine Gebührenbefreiung zu erhalten. Ansonsten muss gezahlt werden.

Es steht nun Ende April 2017 eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) an, wo der zuständige Richter vorab mitteilte, dass die Klage keinen Erfolg haben wird. Der Kläger, der gegen die Erhebung der Gebühren klagt, hätte ja Hartz4 beantragen und in Anspruch nehmen können, um sich von der Rundfunkgebühr befreien zu lassen. Der Richter wollte wissen, ob deshalb der Kläger die Klage nicht lieber fallen lassen will?
Nein, wollte er nicht! Auch wenn es so scheint (und wohl nicht nur so scheint), als wäre das Urteil schon zu Gunsten der Rundfunkanstalt gesprochen.

Da steht da dann die Frage im Raum, ob die Rundfunkgebührenverordnung - bzw. der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - über alle vorhanden Rechte empor gehalten wird und selbst über das Grundgesetz nun steht?

Rundfunkanstalten sind aber nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaften und keine Behörden! Und auch der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist kein über alles stehende Grundgesetz!

Folgendes hatte der Bürger, der gegen die Gebühren klagt, an das Verwaltungsgericht geschrieben:

gegen den Rundfunkgebührenbeitrag hier lesen »   (Persönliche Daten sind anonymisiert)



Der Kläger ist kein Jurist und weiß das seine Chancen nicht sonderlich hoch sind. Er würde sich aber über kostenfreie juristische Hilfe freuen, mit Vorschlägen, was er bei der Gerichtsverhandlung noch vorbringen könnte.

Wer will, kann der Deutschlandzeitung Vorschläge zumailen (eMail: Deutschlandzeitung@t-online.de), die werden dann an den Kläger weitergeleitet.



 
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